Stegner in der Kritik: Geheimtreffen mit Russen sorgt bei "Hart aber fair" für hitzige Debatte

Privates Treffen mit "Putins Freunden": Bei "Hart aber fair" ging es hoch her

"Wenn man miteinander spricht, ist das die Alternative zum Schießen" - so vehement verteidigte sich Ralf Stegner bei "Hart aber fair". Der SPD-Bundestagsabgeordnete stand wegen einer Reise nach Baku in Aserbaidschan, mitten im Ukraine-Krieg, in der Kritik.

Er und einige Ex-Politiker aus Deutschland hatten sich dort privat mit Vertretern Russlands getroffen - mit "Freunden von Putin", wie Moderator Louis Klamroth sagte. Pikant: Stegner ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das Geheimdienste überwacht und über sensible Informationen verfügt.

Roderich Kiesewetter (CDU) gehört dem Gremium ebenfalls an - und nannte das Treffen einen "Paralleldialog" und ein "Sicherheitsrisiko". Er wollte wissen, ob das Bundeskanzleramt davon wisse, bekam aber keine Antwort.

Stegner sah das anders. Man müsse mit Gegnern sprechen, "um zu erfahren, was die andere Seite denkt" - und auch seine Meinung sagen. Das sei "bitter notwendig in diesen Zeiten". Es könne "doch nicht schaden, miteinander zu reden".

Das kam bei den anderen Diskussionsteilnehmer:innen nicht gut an. "Glauben Sie ernsthaft, dass irgendeiner in Moskau an Ihrer oder meiner Meinung interessiert ist?", fragte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungs-Ausschusses im Europaparlament. Sie sprach sogar von Selbstüberschätzung: "Was für eine Hybris muss man haben, um zu glauben, dass man dort einen Unterschied macht?"

Stegner fand es eine "Frechheit", von Hybris zu sprechen: "Ich glaube nicht, dass ich zum Weltfrieden beitragen kann." Strack-Zimmermann konterte schlagfertig: "Aber was haben Sie denn dann da gemacht? Eine Kegeltour?"

Auf die Frage der ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, was eigentlich bei dem Treffen in Baku herausgekommen sei, wich Stegner aus: "Man wird nicht bei einem Gespräch schlauer".

Zoff um Israel: "Deutsche Waffen töten im Gazastreifen"

"Wenn wir von unserer historischen Verantwortung sprechen, gilt das auch für das Völkerrecht", sagte die Journalistin von der Tann - und bekam Beifall aus dem Publikum. Sie antwortete damit auf CDU-Politiker Kiesewetter, der gesagt hatte: "Dass Israel überhaupt existiert, liegt an uns, wir haben eine Verantwortung."

Was aktuell in Gaza und im Westjordanland passiert, war das zweite Thema bei "Hart aber fair". Von der Tann beschrieb die aktuellen Pläne der israelischen Regierung. Die ARD-Korrespondentin für Israel und die Palästinensischen Gebiete sprach von "geplanten Massenvertreibungen" und "ethnischen Säuberungen".

"Wir müssen beharrlich versuchen, dass dort etwas vorangeht", erklärte SPD-Mann Stegner. Deutschland müsse den Druck auf Israel erhöhen, aber könne das wegen seiner Rolle in der Geschichte "nicht mit dem Megafon" tun. "Viele Menschen werden dort ums Leben kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert", sagte er im Hinblick auf die drohende Hungersnot. Von ihr sind nach UNICEF-Angaben 500.000 Menschen betroffen.

Politikwissenschaftler und BSW-Parteivorstandsmitglied Michael Lüders forderte, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel stoppen müsse. Es sei nach den USA der zweitgrößte Lieferant: "Deutsche Waffen töten im Gazastreifen".

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